EuGH-Entscheidungen im Februar 2017

Verfallsverfahren · Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck … · Verfallserklärung

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Richtlinie 93/42/EWG · Konformitätsprüfung von Medizinprodukten · Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle · Pflichten dieser Stelle

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Nachweis der Zuwiderhandlung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Richtlinie 2008/52/EG · Richtlinie 2013/11/EU · Art. 3 Abs. 2 · Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem …

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung

Art. 8 Abs. 3 · Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen · Öffentliche Wiedergabe · Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines …

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit

Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung · Verfälschung von Beweisen

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 bis 15 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten

Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 6

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n · Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen · Keine unmittelbare Wirkung · Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Berechnung des durchschnittlichen Verlusts · Berechnung der Produktionsabgaben · Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 · Gültigkeit

Art. 41 Abs. 1 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und … · Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat · Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des …

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 3824 90 97 und 2106 90 92 · Pulverförmige Ware, die aus Calciumcarbonat (95 %) und …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Antrag auf subsidiären Schutz · Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung …

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

Art. 131 und 138 · Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer … · Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS · Fehlende Registrierung des Erwerbers

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Richtlinie 2003/37/EG · Geltungsbereich · Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen · Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in …

Art. 4 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Objektiver Preisvergleich

Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 · Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ · Anhang I Abschnitt A Nr. 1 · Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder …

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Garantiert traditionelle Spezialitäten · Verspätete Erhebung des Einspruchs durch die zuständigen … · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 8 Abs. 6 und 8 · Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen … · Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten

Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG · Entwurf einer technischen Vorschrift · Mitteilung an die Europäische Kommission · Pflichten der Mitgliedstaaten

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a · Voraussetzungen für die Befreiung einer … · Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat · Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 5 · Neuheit · Art. 6