EuGH-Entscheidungen im März 2017

Vorenthaltung wesentlicher Informationen · Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die … · Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige …

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums · Natura-2000-Zahlungen · Privatpersonen vorbehaltene Begünstigung · Waldgebiet, das zum Teil im Staatseigentum steht

Art. 29 · Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Ermittlung des Zollwerts · Art. 78

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Richtlinie 2008/98/EG · Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung · Verursacherprinzip · Begriff ‚Abfallbesitzer‘

Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Zollkodex der Gemeinschaften · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen …

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Einheitlichkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c · Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen …

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Zustellung eines Strafbefehls

Tarifierung der Waren · Videokameraaufnahmegeräte · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Anhang I, FCL.065 Buchst. b · Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von … · Gültigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des … · Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG · Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den …

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Vertrauensschutz · Voraussetzungen für die Anwendung

Paragraf 4 · Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG

Richtlinie 2001/29/EG · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Art. 3 Abs. 1 · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Staatliche Beihilfen · Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche …

Art. 57 Buchst. f · Zulassung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

Verletzung durch ein Gericht · Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen · Anrufung des Gerichtshofs · Letztinstanzliches einzelstaatliches Gericht

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Art. 28 Abs. 2 · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung · Art. 2 Buchst. n

Art. 57 Buchst. f · Zulassung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 25 Abs. 2 · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse · Richtlinie 2002/58/EG

Anwendbarkeit · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr … · Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden …

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 30 · Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges … · Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen …

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten · Erste Richtlinie 68/151/EWG

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von … · Art. 5 und 27 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 7

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer … · Begriff ‚Gericht‘

Befreiung von den Steuern auf das Veräußerungsgeschäft · Bewertung der Höhe des gewährten Vorteils

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c · Zollwertermittlung · Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren · Begriff

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht …