EuGH-Entscheidungen im April 2017

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Allgemeine Registrierungspflicht und … · Nicht registrierte chemische Stoffe · Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag

Grundsatz der einheitlichen Zulassung · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 40 Abs. 6 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 9 · Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen …

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten · Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Gerichtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 · Arbeitsvertrag · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die …

Art. 6 Abs. 3 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland · Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags …

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Geltungsbereich · System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Einreihung von Waren · Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung … · Kombinierte Nomenklatur · Position 9021

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Petition an das Europäische Parlament · Beschluss, die Petition abzulegen · Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses · Beschwerde

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 · Vorsteuerabzug · Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines …

Richtlinie 2005/65/EG · Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 6, 7 und 9 · Verstoß · Fehlende Risikobewertung für den Hafen

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis …

Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission · Ablehnung · Nichtigkeitsklage · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 5 Abs. 1 · Haftungsdauer des Verkäufers · Verjährungsfrist

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders …

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes · Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Abs. 1 · Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Art. 65 Abs. 1 und 2 · Wortmarke LAGUIOLE

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem … · Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …