EuGH-Entscheidungen im Mai 2017

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Kraftfahrzeuge · Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ … · Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken · Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe …

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke BasenCitrate · Nichtigerklärung

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 … · Unionswortmarke PORT CHARLOTTE · Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke · Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und …

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Differenzbesteuerung · Anwendungsvoraussetzungen

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Haftung des Hauptverpflichteten

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Hingabe an Zahlungs statt · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission

Versicherungsrecht · Zuständigkeitsregeln · Schutz des Geschädigten · Eingetretener Anspruch · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Unionsmarke · Art. 97 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Anwendungsbereich · Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein …

Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS … · Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und … · Nizzaer Klassifizierung · Art. 28

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Richtlinie 2011/96/EU · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Provision des Handelsvertreters · Art. 11 · Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten … · Auswirkungen auf den Provisionsanspruch

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Art. 1 Abs. 1 · Art. 5 · An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen · Verweigerung einer Antwort

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Über einen Online-Reisevermittler geschlossener …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollwert · Transaktionswert

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Art. 51 Abs. 3

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen · Art. 10 · Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter · Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr …

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Energieeffizienz · Messverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler