EuGH-Entscheidungen im Mai 2017 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

69 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Personenbezogene Daten · Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung … · Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des … · Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. d · Befreiung · Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung … · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 27 · Rechtshängigkeit · Zuerst angerufenes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum … · Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG · Nationale Regelung, die für die Zuweisung von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung