EuGH-Entscheidungen im Juni 2017

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 6

Bauleistungen · Französische überseeische Departements · Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften · Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf …

Art. 146 Abs. 1 Buchst. e · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der … · Begriff

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EU) Nr. 817/2010 · Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten …

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 296 Abs. 2 · Art. 299 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 · Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene · Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer … · Gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen und neuer …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsklausel

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Deutsche-Bahn-Konzern · Gewinnabführungsvereinbarungen

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines … · Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses … · In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem …

Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die … · Abzug dieser Beiträge

Art. 3 · Familienleistungen · Richtlinie 2011/98/EU · Art. 12

Art. 45 Abs. 2 und 3 · Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am … · Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen … · Strafbares Verhalten eines ehemaligen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 · Wöchentliche Ruhezeit · Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Art. 4 · Arzneimittelhersteller · Impfstoff gegen Hepatitis B · Multiple Sklerose

Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 96 Buchst. a · Verletzungsklage

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘

Richtlinie 2003/37/EG · Geltungsbereich · Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen · Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in …

Geschäftsordnung des Rates der nationalen … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Richtlinie 2009/103/EG · Zeitliche Unanwendbarkeit

Dumping · Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 · Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009

Art. 1 Abs. 3 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 78 · Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer …

Grundsatz der Bilanzwahrheit · Grundsatz der Vorsicht · Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den …

Bekämpfung des Terrorismus · Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags …

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Verkleinerung eines Gebiets · Wissenschaftlicher Irrtum

Richtlinie 94/19/EG · Art. 1 Nr. 1 · Einlagen · Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften

Freier Dienstleistungsverkehr · Postdienste · Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen · Allgemein- und Einzelgenehmigungen

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang … · Begriff ‚Sport‘ · Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs · Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a · Voraussetzungen für die Befreiung einer … · Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat · Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten · Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen … · Grundsatz der Effektivität

Richtlinie 2008/52/EG · Richtlinie 2013/11/EU · Art. 3 Abs. 2 · Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem …

Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 · Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ · Anhang I Abschnitt A Nr. 1 · Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 78 und Anhang VII Teil III · Beschluss 2010/791/EU · Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und …

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt