EuGH-Entscheidungen im Juli 2017

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem … · Richtlinie 2003/8/EG · Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe … · Anwendungsbereich

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Sicherheit der Erdgasversorgung · Verordnung (EU) Nr. 994/2010 · Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur … · Art. 2 Abs. 2 Nr. 1

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1 · Mitarbeit

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Zulässigkeit · Klagefrist · Berechnung · Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …

Fang und Haltung lebender Exemplare · Arten, die zur Familie der Finken gehören · Verbot · Nationale abweichende Regelung

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie …

Art. 2 und 6 bis 8 · Richtlinie 2012/30/EU · Art. 19 und 36 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Art. 17

Protokoll Nr. 7 · Art. 1 · Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den … · Strukturfonds

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 8 und 16 · Richtlinie 2002/19/EG · Art. 8 und 13

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln · Finanzierung amtlicher Kontrollen · Art. 26 und 27 · Allgemeine Besteuerung

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 138 Abs. 1 · Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche … · Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von … · Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer …

Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele …

Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen · Zurückweisung des Widerspruchs · Erstmals vorgelegte Beweise · Verfälschung

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Direkte Besteuerung · Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die … · Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im … · Anwendungsbereich des Abkommens

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 9 Abs. 1 · Art. 11 Abs. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer …

Einheitlichkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c · Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen …

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Anwendungsbereich · Inkassogesellschaft · Verbraucherkredit · Forderungsabtretung

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Diskriminierungsverbot · Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer … · Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im …