EuGH-Entscheidungen im Juli 2017 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

89 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem … · Art. 133 · Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum … · Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG · Nationale Regelung, die für die Zuweisung von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 7

Wandererwerbstätige · Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige … · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 31

Art. 1, 2 und 6 · Gleichbehandlung · Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Betriebliche Altersversorgung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des … · Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 58 Abs. 2 · Bewilligung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ausnahme

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss
Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Einbringung von Unternehmensteilen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des … · Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG · Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil

Art. 199 Abs. 1 Buchst. c · Keine mehrwertsteuerliche Registrierung · Umkehrung der Steuerschuldnerschaft · Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Art. 57 · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung · Art. 2 Abs. 8 Buchst. b

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers · Anpassung der Klageanträge

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Wortmarke La Milla de Oro · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Zeichen der geografischen Herkunft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 · Vorsteuerabzug · Obligatorische Rechnungsangaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Anhang I, FCL.065 Buchst. b · Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von … · Gültigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Straßengüterverkehr mit Carnets TIR · Art. 267 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 … · Nichterledigung des TIR-Versands

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 98/34/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 12 Abs. 1 und 2 · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung