Richtlinie 2009/73/EG · Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen … · Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juli 2017
Gericht der Europäischen Union
21 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Europarecht
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlen eines beschreibenden Charakters · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Aufgehoben
2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Beschluss zur erstmaligen Aufnahme · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Bescheidung der Erstanträge, nachdem eine angemessene … · Fehlen einer Zweitentscheidung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland · Billigkeitsklausel
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke BYRON · Nicht eingetragene ältere Marke BYRON · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Europarecht Aufgehoben
Bildmarke CLASSIC FINE FOODS · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke 4600 · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Versäumnisurteil · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils · Unzuständigkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union · Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 36 des EWR-Abkommens
Europarecht Aufgehoben
Unionswortmarke MONTORSI F. & F. · Ältere nationale Wortmarke Casa Montorsi · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke TestBild · Ältere nationale Bildmarken test · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Externe Dienstleistungen für die Entwicklung eines … · Einstufung des Angebots eines Bieters · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt
Europarecht Klage abgewiesen
Verhandlungsverfahren · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen