Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Familienzulagen · Erziehungszulage
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im April 2017
Gericht der Europäischen Union
18 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz
Europarecht Für nichtig erklärt
Unionswortmarke DINCH · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Disziplinarverfahren · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehaltung von Bezügen · Verweis
Europarecht Aufgehoben
Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 3b BSB · Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter · Befristete Verträge · Entscheidung über die Nichtverlängerung
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke NANA FINK · Ältere Unionswortmarke NANA · Keine Ähnlichkeit der Waren
Europarecht Aufgehoben
Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens
Europarecht Klage abgewiesen
Ausgleichsleistung für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalzuführung · Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation der Klägerin
Europarecht Klage abgewiesen
Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung von Zugang
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer motorbetriebenen Seilwinde · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke AMPHIBIAN · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entwicklung des ländlichen Raums · Flurbereinigungen und Dorferneuerungen · Auswahlkriterien für Vorhaben
Europarecht Klage abgewiesen