EuGH-Entscheidungen im März 2017 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

81 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom März 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 15 Abs. 1 · Art. 16 · Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen · Wassergehaltgrenzwert

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Medizinische Sauerstoffbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren … · Antrag auf Übermittlung von Dokumenten · Keine Antwort der Europäischen Kommission

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 13 · Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Ausnahmen · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 3 Buchst. a · Verordnung (EG) Nr. 1073/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss

Drogenausgangsstoffe · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚erfasster Stoff‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 4

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Straßentransport · Fahrpersonal

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Art. 11

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a · Energie aus erneuerbaren Quellen · Wasserkraft · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten · Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen … · Grundsatz der Effektivität

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 28 · Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz … · Frist für die Überstellung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung