Zugang zu Dokumenten · Dokumente zum Rechtsstreit zwischen den Verfahrensparteien · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im Oktober 2016
Gericht der Europäischen Union
5 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil … · Neue Rechtsakte, mit denen die Namen der Kläger in die …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Abgeändert
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke T.G.R. ENERGY DRINK · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen