EuG-Entscheidungen im September 2016

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den … · Ablehnung einer Beschwerde · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Unionswortmarke FITNESS · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der …

Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. … · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Unionsbildmarke SUN CALI · Ältere nationale Bildmarke CaLi co · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Unterlagen für ein Ausschreibungsverfahren für einen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der … · Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Individuelle Betroffenheit

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Normalwert · Produktionskosten

Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Weltweiter Markt für konsolidierte … · Beschluss, mit dem die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen der Vorarbeiten für den Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Begründungspflicht

Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 … · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Zahlung des von der Klägerin an die Region … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung · Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen …

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine springende … · Ältere internationale Bildmarken, die eine springende … · Relatives Eintragungshindernis · Gute Verwaltung

Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln