EuG-Entscheidungen im Juli 2016

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Einreisebeschränkung · Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung

Schadensersatzklage · Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz und der … · Zulässigkeit · Befugnismissbrauch

Unionswortmarke SUEDTIROL · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der … · Absolutes Eintragungshindernis · Geografische Herkunftsangabe

Unionsbildmarke CALCILITE · Ältere Unionswortmarke Calcilit · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigung · Cross-Compliance-Verpflichtungen · Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und …

Unionswortmarke LUCEO · Absolutes Eintragungshindernis · Bösgläubigkeit bei der Anmeldung · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Unionswortmarke MACCOFFEE · Ältere Unionswortmarke McDONALD’S · Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 … · Markenfamilie

Verfahren zur Auswahl und Ernennung des … · EMA · Vorauswahl durch einen Vorauswahlausschuss · Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA