EuG-Entscheidungen im Juni 2016

Endgültiger Antidumpingzoll · Vertrauliche Behandlung der Berechnungen des Normalwerts · Rechtzeitig übermittelte Information · Frist für den Erlass einer Entscheidung über die …

Anmeldung der Unionsbildmarke GROUP Company TOURISM & TRAVEL · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken GROUP … · Relatives Eintragungshindernis · Anwendung des nationalen Rechts

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen

Umstrukturierungsbeihilfe · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung … · Nach Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben … · Fehlende individuelle Betroffenheit

Art. 76 und 77 der Verfahrensordnung · Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Vereinigung · Keine unmittelbare Betroffenheit der Mitglieder

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Methode für die Berechnung der bei der Rückforderung … · Zinseszinsen

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Klage …

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Wirtschaftliche Einheit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Klageanträge · Beurteilungsfehler

Weitere Kriterien für im Umweltinteresse genutzte Flächen … · Art. 45 Abs. 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 46 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Befugnismissbrauch