Gegenseitige Anerkennung von Urteilen · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Anwendungsbereich · Art. 28
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im Oktober 2016 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
69 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Richtlinie 91/250/EWG · Art. 4 Buchst. a und c · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Richtlinie 2009/24/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bedeutung · Art. 1 Buchst. b · Begriff ‚Verkehrsunternehmen‘ · Art. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 4 Abs. 1 und 4 · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 und 11
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 2008/48/EG · Immobilienkreditvertrag · Variabler Zinssatz
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 3 und 6 · Zeitliche Geltung · Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte … · Altersrente · Wahlrecht · Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 7 Buchst. c · Schwellenwerte für öffentliche Aufträge · Nicht erreichter Schwellenwert · Ungewöhnlich niedrige Angebote
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Patent · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) NR. 469/2009 · Art. 21 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. d · Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. l
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