EuGH-Entscheidungen im Juli 2016 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nrn. 1 und 3 · Gerichtliche Zuständigkeit · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und …

Richtlinie 2001/42/EG · Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 4 · Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im … · Art. 71

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 96 · Externes Versandverfahren · Begriff ‚Warenführer‘

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Besteuerung der Zinseinkünfte

Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Richtlinie 2001/29/EG · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Art. 2 und 3 · Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen …

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 1 Abs. 9 · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes … · Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des …

Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung · Patent · Nichtverletzung · Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Verbraucherschutz · Werbung mit Angabe des Preises · Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis einschließlich aller Steuern … · Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs …

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung … · Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen … · Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung …

Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich · Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers · Unmittelbare Wirkung · Arten des Nachweises

Pflicht zu einer Grundqualifikation · Art. 4 · Wohlerworbene Rechte · Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nr. 2 · Nichteinlassung des Beklagten · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3 Buchst. a · Art. 11 und 12 · Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage

Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union