EuG-Entscheidungen im Februar 2016

Internationale Speditionsdienste im Luftverkehr · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung · Aufschläge und Gebührenregelungen, die den Endpreis …

Vor dem Beitritt erfolgte Aufhebung einer einzelstaatlichen … · Schaden, der Personen entstanden ist, die zuvor zu … · Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Form einer Konturflasche ohne Riffelung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Lieferung von Rindfleisch · Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle · Anwendbares Recht · Verjährung

Beabsichtigte Klage der natürlichen Person · Offensichtliche Unzulässigkeit · Beabsichtigte Klage der juristischen Person · Bewilligung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke kicktipp · Ältere nationale Wortmarke KICKERS · Regel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Maßnahmen zur Förderung des transnationalen Vertriebs … · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des … · Schreiben der EACEA, mit dem die Klägerin über die … · Schreiben der EACEA, mit dem die Ablehnung bestätigt wurde …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke STICK MiniMINI Beretta · Ältere Gemeinschaftswortmarke MINI WINI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsbildmarke MOTOBI B PESARO · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Beweise gegen den Antrag auf Erklärung des Verfalls, die …