EuGH-Entscheidungen im September 2015 – Seite 2

Schadensersatzklage · Übereinkommen von Montreal · Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft …

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Begriff des Betriebsübergangs · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. … · Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3

Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Einfuhren integrierter elektronischer … · Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 · Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die …

Richtlinie 2005/29/EG · Verbraucherschutz · Unlautere Geschäftspraktiken · Preisermäßigung

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Voraussetzungen und Modalitäten

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Überschreitung der Außengrenzen · Eurosur-System · Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Beteiligung

Einfache Zinsen oder Zinseszinsen · Nationale Gesetzgebung, die für die Zinsberechnung auf die … · Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt gegebene …

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …

Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali · Richtlinie 92/43/EWG · Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden … · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra

Kartelle · Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und … · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch · Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für …

Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. b, Art. 62 Abs. 2, Art. 63 … · Begriff ‚Dienstleistung‘ · Abonnementvertrag über die Erbringung von … · Steuertatbestand

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

In der Europäischen Union bekannte Gemeinschaftsmarke · Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

Begriff ‚Verbraucher‘ · Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche … · Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der … · Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um …

Verbraucherschutz · Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Gegenstand · Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke

Art. 19 · Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Mangelnde Vertretung des Klägers · Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 39 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2005/60/EG · Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden · Richtlinie 2007/64/EG · Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen · Begriff

Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierende Entlassung · Art. 18 · Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich …

Einlagensicherungssystem · Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem · Ausschluss eines ‚Geschäftsleiters‘

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Richtlinie 2003/109/EG · Nationale Regelung · Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels · Voraussetzung