In Art. 14 vorgesehene Ausnahme · Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch … · Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine … · Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im März 2015 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
59 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 · Vervielfältigungsrecht · Ausnahme
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8543, 9018 und 9019
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Ausnahmen
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