Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Bildmarke mit dem Wortelement ‚ZIECON‘ · Widerspruch des Inhabers der Wortmarke CERCON
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH-Entscheidungen im Februar 2015 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag … · Durchführung des Unionsrechts · Fehlen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geltungsbereich · Befreiung · Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ · Begriff ‚Dienstleistungen‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug
Europarecht Klage abgewiesen