Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im März 2010
Kammergericht
35 Entscheidungen des Kammergerichts vom März 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wirksamkeit einer Fristsetzung durch die Aufforderung zu …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermutungen als Grundlage des Tatverdachts · Fluchtgefahr bei Verlegung des Lebensmittelpunktes ins …
Strafrecht Aufgehoben
Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …
Strafrecht Aufgehoben
Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei … · Schadensbemessung bei Ausfall eines Taxis
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bemessung der Vergütung bei einheitlichem Auftrag von …
Zivilrecht
wechselseitige Mitverantwortung zwischen dem Verkäufer …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei … · Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß · Vertretung einer nach Löschung einer Limited … · Mitteilungspflicht eines Privataktionärs
Gesellschaftsrecht
Verzögerung des Rechtsstreits · Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei …
Zivilrecht
Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …
Zivilrecht
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …
Zivilrecht
Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angst vor Verhaftung als Entschuldigung für das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht