KG-Entscheidungen im April 2010

Kammergericht

29 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.04.2010 LS

Aussetzung des Verfahrens

Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

(Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Strafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Revisionsrücknahme durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 14. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte aufgrund der Gesellschafterbeschlüsse vom 15. April 2005 (Anlage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Berliner Baurecht: Bloße Instandhaltungsarbeiten bei Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines …

VOB-Vertrag: Vergütungsberechnung nach freier Kündigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Private Limited Company …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Weiterverfolgung von Forderungen auf …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Irreführende Werbung: Inbezugnahme einer DIN-Norm

hier DIN EN 14975

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ausgleich von ihr nicht entnommener Gewinne der zum 30. Juni 1999 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Pflicht des Vermieters zur Überprüfung des Wärmeversorgungsvertrages im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2010 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2010 LS

Übersetzerhonorar: Höhe des Zeilensatzes

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des Eilverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Planung des Strafvollzugs

Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Versandkosten in das Ausland

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 12.04.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch öffentliche Zustellung an eine GmbH nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Baulandsachen Urteil 09.04.2010 LS

Eigentumsverdrängende Sanierung: Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und …

Bemessung der Entschädigung für den sanierungsbedingten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 12

Streitwertfestsetzung: Unerbetene Telefonwerbung und unterbliebene Widerrufsbelehrung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung einer nachträglichen Teilamnestie einer in Thailand verhängten Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.04.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert