Beweiserheblichkeit der Behauptung einer Indiztatsache · Mitverschulden des Mieters auf Grund des Fehlen eines …
Miet- und Kaufrecht
KG-Entscheidungen im Mai 2010
Kammergericht
25 Entscheidungen des Kammergerichts vom Mai 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer … · Erhöhung der Haftungsquote bei Überschreitung der …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen betreffenden Klausel
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kostenquotelung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einordnung als Filmhersteller · fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der … · Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die … · umfassender Auskunftsanspruch des Musikvideoproduzenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel …
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an einen Hinweis auf eine Privatperson als …
Miet- und Kaufrecht
Umfang der Aufklärungspflichten bei Vermittlung der …
Delikts- und Haftungsrecht
Berücksichtigung von Nutzungsentschädigungs- und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Minderung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten … · Schmerzesgeldbemessung bei erheblichen Verletzungen
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden