Insolvenzrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Juli 2010
Kammergericht
38 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vorprozessuale Patentanwaltskosten
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsfrist bei Bewilligung von … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Beförderung …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kollision innerhalb eines Kreisverkehres im Zusammenhang … · Wechsel des Fahrstreifens durch Weiterfahren im Kreisverkehr
Delikts- und Haftungsrecht
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Mitverschulden bei erheblichem Pflichtenverstoß
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Erinnerung verworfen
Einreichung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht …
Zivilrecht Berufung verworfen
Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren
Strafrecht Antrag verworfen
Umlage von Hausbeleuchtungskosten · pauschales Bestreiten einer Heizkostenabrechnung · Grundstücksverwaltung durch Komplementärin des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erwerbsschaden eines Inhabers und Geschäftsführers eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Schweigen des bevollmächtigten Verteidigers im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung der für Richter geltenden Gebote und berufliches …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen