Zivilrecht
KG-Entscheidungen im September 2010
Kammergericht
36 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung von einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer …
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den …
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Kollision eines Pkw mit einem von der Seite in den …
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche … · Resozialisierungsinteresse des Straftäters
Zivilrecht Aufgehoben
Erteilung einer Löschungszustimmung durch einen Dritten auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgabe einer Eintragungsbewilligung durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Haftung bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des …
Delikts- und Haftungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung über eine Beschwerde ohne vorherige …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Fehlen eines zweiten Stromkreises als Mangel der Mietsache
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen bei Anmeldung einer Änderung des Vorstands
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation · Indizien für das Vorliegen eines manipulierten …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel … · Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers
Delikts- und Haftungsrecht