KG-Entscheidungen im April 2012

Kammergericht

26 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Straftaten gegen die Ehre

Erforderlichkeit der Abgrenzung von Meinungsäußerung und …

Strafrecht Aufgehoben
KG 25. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Zwangsgeldfestsetzung im Handelsregisterverfahren

Geltendmachung materieller Einwendungen im … · Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Anmeldung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Urteil LS
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Verständigung im Strafverfahren

Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe · Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 25. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Handelsregistereintragung einer GmbH

Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung von … · Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Richterablehnung im Strafverfahren

Zulässigkeit eines nachträglichen Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
KG 1. Strafsenat Urteil LS
Strafverfahren wegen Computerbetrugs

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch · doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Revision verworfen