Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im März 2012
Kammergericht
30 Entscheidungen des Kammergerichts vom März 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwirkung von Leistungsschutzrechten bei Lichtbildern
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
wirtschaftliche Neugründung durch Mantelverwendung · Mitwirkung- und Aufklärungspflicht des Geschäftsführers der …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuschlag für unterlassene Quellenangabe
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung als …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
formelle und materielle Prüfungspflicht des Registergerichts
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im … · Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer … · eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das …
Zivilrecht
Fahren ohne Mitführen einer Monatskarte
Strafrecht Aufgehoben
Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Notwendige Beratung beim Erwerb von Indexzertifikaten mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der …
Strafrecht Aufgehoben
Beendigung des Testamentsvollstreckeramts bei Eröffnung des …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beschwerdebefugnis des Vorvereins · Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein · Nebenzweckprivileg für wirtschaftliche Tätigkeit
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Fristverlängerung zur Behebung in einer Zwischenverfügung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter
Miet- und Kaufrecht Abgeändert