Strafrecht Revision verworfen
KG-Entscheidungen im Februar 2012
Kammergericht
36 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Ankündigung der Veröffentlichung eines Vorgangs im Internet …
Strafrecht Aufgehoben
Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden im Wege der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft des Firmennamens · Individualisierung des Geschäftsgegenstandes · Anforderung an die Angaben zu den Gründungskosten in der …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Endgültiges Wirksamwerden der erteilten Zustimmungserklärung · nachträgliche Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verschulden als Voraussetzung für Ordnungsmittelverhängung · Feststellungslast für die Schuldunfähigkeit
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kindesunterhalt: Heraufsetzung des in die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle eingearbeiteten …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Pflichten des Geschäftsführers und des beurkundenden Notars …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Vertreterbescheinigung einer …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Erforderlichkeit von Angaben zu Handelsmengen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sicherung von Ansprüchen des Vermieters nach Beendigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der Einzelfallabwägung · Kriterien für die Zuziehung in sozialrechtlichen … · Selbsthilfemöglichkeit bei einfachem Sachverhalt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der erzieherischen Einwirkung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gemeinsame elterliche Sorge gegen den Willen der … · Wirksamkeit einer vorgeburtlichen privatschriftlichen … · Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Genauigkeit der vom Schuldner zu …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdebefugnis der anmeldenden Gesellschafter · Zustellungsvollmacht für anmeldenden Notar · Sitzbestimmungsanforderungen und Nachweis der Sitzverlegung
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeeinlegung durch Notar ohne Angabe des Namens des …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrt bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mündenden Nebenstraßen
Zivilrecht
Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags gegen …
Strafrecht Antrag verworfen
Im Beschwerdeverfahren ausgeschlossene Einwände · Ende der Amtspflicht und Beendigung der Organstellung des …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen