28 Entscheidungen
Berechnung des Auftragswerts
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Hinweispflichten des Gerichts bei fehlender Prüffähigkeit … · Folgen der Vertragskündigung nach kollusivem Zusammenwirken …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG Beschluss
Mindestdauer der freiheitsentziehenden Sanktion bei …
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine … · zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
studien- oder ausbildungsbedingter Auslandsaufenthalt oder … · wirtschaftliche Zumutbarkeit der finanziellen Mehrbelastung
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …
Familienrecht ✓ Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes · funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verpflichtung eines Pharma-Unternehmens zur Belieferung von …
Kartellrecht – Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit eines auf die Bewertung der …
Strafrecht – Revision verworfen
Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben