Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im Januar 2013
Kammergericht
28 Entscheidungen des Kammergerichts vom Januar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verweisung des eine einstweilige Leistungsverfügung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Endgültigkeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an einen Sanierungsversuch gegen eine …
Insolvenzrecht Abgeändert
Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schiedsgerichtsbarkeit: Anforderung an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche …
Antragshindernis bei Ablehnung eines Schiedsrichters
Zivilrecht
Zivilrecht
Zulassung einer Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Darlegungs- und Beweislast des Arztes für Erstellung einer … · Schmerzensgeldanspruch bei Unterlassen eines "Shavings"
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch ein …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen · Beendigung des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug
Zivilrecht
Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des ägyptischen …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben