Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
KG-Entscheidungen im Februar 2013
Kammergericht
20 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Strafrecht
Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der …
Strafrecht
Strafrecht
Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgangspunkt für die Wertbestimmung · Zu- oder Abschläge im Einzelfall
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige tatrichterliche Feststellungen beim …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Antrag verworfen
Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile · Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht …
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …
Miet- und Kaufrecht