24 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrags
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Rechtsfolgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach …
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Bestellung zu Gunsten mehrerer Miteigentümer
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Täuschungshandlung beim Sozialleistungsbetrug
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen der Haftung · Entkräftung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens durch …
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Vertrauensschutz · zweiter Pflichtverteidiger
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
KG 27. Zivilsenat Urteil
Persönliche Nach-Haftung eines ausgeschiedenen …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Revision verworfen
Abgrenzung zur nicht entgeltlichen …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
KG 27. Zivilsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Nichteintreten des gewünschten Operationsergebnisses als … · neue Begutachtung wegen Zweifeln an der Sachkunde des …
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen