Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung des … · Begrenzung der Zwangsmaßnahme · Unterbringung zum Zweck der Klärung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Oktober 2013
Kammergericht
27 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten durch …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Mechanische Manipulation eines Geldspielautomaten · Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzzustellung eines die Strafaussetzung widerrufenden … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung
Strafrecht Antrag verworfen
Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Beurteilung der genügenden Entschuldigung bei …
Strafrecht Revision verworfen
Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots … · Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines … · Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers wegen der … · Abwägung des Interesses an einem rechtmäßigen …
Kartellrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer … · Höhe der anwaltlichen Geschäftsgebühren
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …
Zivilrecht
Fahrlässigkeitstat innerhalb der Bewährungszeit als …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen nach Erlass eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Beschwerderecht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen