25 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur …
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
nachvertragliche Verpflichtung zu Versorgungsleistungen
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens nach deutschem …
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Schreibweise des deutschen Namensteils bei Beurkundung der …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Schmerzensgeld bei Wundnaht ohne ärztliche Betäubung
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie
Nutzung der zum Betrieb eines “Tele-Cafes mit …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
freie Beweiswürdigung · Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
anteilige Haftung · Wegfall des Anspruchs bei grober Unbilligkeit
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 14. Zivilsenat Beschluss
Beweislastumkehr
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen