Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG-Entscheidungen im November 2014
Kammergericht
29 Entscheidungen des Kammergerichts vom November 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Zivilrecht
Frist für zweite Anfechtung
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislast bzgl. des Vorliegens einer den Ausschluss der …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abzug ersparter Aufwendungen bei stationärer Pflege eines …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung von Leistungsverzeichnissen · Beginn der Rügefrist · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde
Zivilrecht
Leistungsverweigerung bei Gesprächsbereitschaft · Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit von Details durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Drittbezug · Verletzung von Anhörungspflichten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit von Einwendungen gegen das erstinstanzlich …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Erbeinsetzung bei Zweifeln an der …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das … · Betrug als Anlasstat für den Haftgrund der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Grundbucheintragung: Formgerechter Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweislastverteilung hinsichtlich des Nichtbestehens einer …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen