KG-Entscheidungen im Dezember 2014

Kammergericht

28 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.12.2014 zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses

Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Voller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten

Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 24. Zivilsenat Urteil 22.12.2014 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 5

Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der Ersatzerben eines weggefallenen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen der Strafvollsteckungskammer für die Führungsaufsicht …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Reststrafenaussetzung: Erfordernis der Sachverständigenanhörung für gerichtliche Bewährungsanordnungen

Beschwerde gegen Bewährungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin

Ausschluss des Untergebrachten vom gemeinsamen Hofgang · Einschränkung des Schriftverkehrs · Teilnahme an Gottesdiensten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Vergabesenat Beschluss 18.12.2014

Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem

Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden … · Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel über die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.12.2014 LS

Erfüllung zweier Tatbestände der BKatV

Addition der Regelfahrverbote

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 zitiert von 2

Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf

Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 3

Schadensersatz- und/oder Bereicherungsanspruch gegen das Land Berlin

Eindringen von Wurzeln eines Straßenbaums in ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Grundbuchverfahren: Löschung einer Vormerkung bei vorrangig bestellter Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde

Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer elektronischen Versicherungsbestätigung

der Versicherung zurechenbares Handeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Mieterschutz bei Abmietung durch einen sozialen Träger zwecks Untervermietung an sozial …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2014

Indizwirkung eines ärztlichen Aufklärungsbogens und hypothetische Patienteneinwilligung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 08.12.2014 LS

Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten

Strafrecht Revision verworfen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) hat zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden Aufklärung vor der Beweiserhebung …

persönliche Anhörung des Patienten als Voraussetzung für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Anfechtbarkeit der Sachverständigenbeauftragung und Anordnung einer psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2014 zitiert von 1

Haft bei Verdacht gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung trotz geringfügiger Fristüberschreitung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 9. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 2

Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug

Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 1

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Ersatzfähigkeit von über die gesetzliche Vergütung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS

Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern

südafrikanisches Abstammungs- und Namensrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert