"Nachfasspflicht" des Abmahnenden bei Vorlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Januar 2015
Kammergericht
33 Entscheidungen des Kammergerichts vom Januar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Anforderungen bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit · Vorlage von Steuererklärungen von Steuerbescheiden
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags als "ins Blaue hinein" … · Bezugnahme auf Urkunden im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die … · Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der … · Darlegungs- und Beweislast für den unverfälschten …
Zivilrecht
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde · Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zuständigkeit für die Einlegung durch einen inhaftierten …
Strafrecht Revision verworfen
Erkennbarkeit der abgebildeten Person
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …
Strafrecht Revision verworfen
Gebühr für vorbereitendes Verfahren · Bindung des Rechtsanwalts an sein ausgeübtes Ermessen · Anrechnung von Zahlungen für Beratungshilfetätigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung · Überprüfung eines auf der Verständigung beruhenden … · Festlegung auf eine Punktstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit der Vorschriften des NEhelG mit Grundgesetz …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus … · Schmerzensgeldanspruch bei Lendenwirbelfraktur
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Darlegungspflicht bei …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Bruchschaden an Wasserrohren auf der Dachterrasse
Erb- und Versicherungsrecht
Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die ausdrückliche Ermächtigung des …
Strafrecht Aufgehoben
Erforderliche Individualisierung eines verjährungshemmenden … · hinreichende Bezeichnung des Schadensersatzanspruchs bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Geringwertigkeit des Diebesguts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten · Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen