Bewertung eines bereits veräußerten Grundstücks in der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Februar 2015
Kammergericht
25 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
fiktive Anrechnung des Mindestlohns bei fehlender …
Familienrecht Aufgehoben
Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls · Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Identitätsnachweis der Eltern durch Reiseausweise für …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erfordernis eines beim Beschuldigten vorhandenen … · für die Prüfung der Fluchtgefahr maßgebliche Straferwartung · Beachtlichkeit einer schriftlichen Ladungsvollmacht des …
Strafrecht Aufgehoben
Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Dringlichkeitsverlust bei vorheriger Kenntnis der … · Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast der antragsstellenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Begriff der psychischen Störung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …
Strafrecht
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist
Delikts- und Haftungsrecht
Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …
Strafrecht Aufgehoben
Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten · Verhängung von Ordnungsgeld
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …
Zivilrecht Abgeändert
Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung
Zivilrecht
Schadensersatzanspruch des Patienten hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer Wertminderung des Grundstücks …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Nachweis des ausreichenden Aktienbesitzes · Verfassungskonformität des Freigabeverfahrens und seiner …
Gesellschaftsrecht