Schriftformwahrung der Vereinbarung über die Offenhaltung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im März 2015
Kammergericht
32 Entscheidungen des Kammergerichts vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
notwendiger Vortrag bei einer Verfahrensrüge nach einem … · Erhebung des Rügevortrags innerhalb der …
Strafrecht Antrag verworfen
Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards als …
Zivilrecht
Schmerzensgeld bei Operation zur Stabilisierung der … · Einschränkung der Erwerbsfähigkeit eines 28jährigen von 20%
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Mieteranspruch auf auf Zutritt zur Baustelle zwecks …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Billigkeitsabwägung durch das Beschwerdegericht im Rahmen …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Vermeidung eines "Drehtüreffektes"
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Örtlich und sachlich zuständiges Gericht für einen …
Strafrecht Aufgehoben
Mehrkosten durch getrennte Geltendmachung von …
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Fristbeginn für Rechtsmitteleinlegung bei Verurteilung des … · Ausbleiben des Betroffenen wegen Erkrankung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Abgeändert
Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …
Strafrecht Aufgehoben
Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als … · Überprüfung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der … · Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands · Honorargruppe für die Leistung des Wirtschaftreferenten auf …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruch auf Überlassung von digitalen Kopien …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Voraussetzungen einer Leistungseinstellung bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruchsausschluss bei Tätigkeit als inoffizieller …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Zivilrecht
Eingriff in das Sorgerecht durch Überbringung des Kindes …
Familienrecht Antrag verworfen