Zivilrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Juni 2015
Kammergericht
38 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Auslegung der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung … · Preiskalkulation
Zivilrecht
Unterlassen der Information über die entstehenden Kosten …
Zivilrecht Aufgehoben
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kostenquotelung bei mangels Begründung unzulässiger …
Zivilrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Wirksamkeit der Berufungsrücknahme
Strafrecht Abgeändert
Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei einer … · Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Registerverfahren
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ausgleich eines höheren Anrechts aufgrund der "Mutterrente"
Familienrecht Abgeändert
Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses · Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem … · Höhe des Ordnungsgeldes bei alleinigem Bezug von Leistungen …
Familienrecht Abgeändert
Verletzung durch objektiv ungefährlicher Gegenstand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachliche Zuständigkeit bei Teilverbüßung
Strafrecht Aufgehoben
Wahrung der Ausschlussfrist durch Klageerhebung · Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes und … · pauschale Bezugnahme auf Akten des Strafverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Präsentation eines Personenbildnisses als großformatiger … · Geldentschädigungsanspruch · Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des geltend gemachten …
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch …
Zivilrecht
Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beratungspflichtverletzung wegen verschwiegener …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis des Ausschlussgrundes "Rückstau von …
Zivilrecht
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Entgeltgewährung … · unangemessene unsachliche Beeinflussung der …
Zivilrecht Abgeändert
Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …
Strafrecht
Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem … · Erschütterung des Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss und/oder Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bei … · Zurechnung fiktiver Einkünfte und Verbindlichkeiten
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen