Identität von Gründungskosten und Stammkapital als …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
KG-Entscheidungen im Juli 2015
Kammergericht
39 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Nachweis des Ausschlussgrundes "Rückstau von …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Einlagenrückgewähr durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu … · Bewertung der Geschäftsanteile einer Grundbesitz-GmbH
Insolvenzrecht Abgeändert
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mehrheits- und Formerfordernisse bei der der nachträglichen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erlass eines Haftbefehls bei Anwesenheit eines … · milderes Mittel des Vorführungsbefehls
Strafrecht Aufgehoben
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Werturteile über die Qualifikation von Heilpraktikern für …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Widerruf auf Grundlage rechtskräftiger Strafbefehle
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Darlegungslast zur Erfüllung der Aufklärungspflicht durch … · Darlegungslast des Anlegers zur Entkräftung der … · Prüfungs- und Beratungspflichten bei Empfehlung einer … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Fortbestands der Untervollmacht und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren … · Verjährung des Wegnahmerechts · Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten …
Zivilrecht
Befugnis zur Beschwerde gegen die Berufung weiterer … · Notarpflicht zur Einreichung einer veränderten … · Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen im … · Aussetzung des Eintragungsverfahrens bei Anfechtungsklage …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichtzahlung der … · einseitige Kürzung der Kostenrechnungen wegen technischer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Zusammenhang der vorzulegenden Bewilligung mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen