Befunderhebungsfehler und Schmerzensgeld bei notwendiger …
Delikts- und Haftungsrecht
KG-Entscheidungen im August 2015
Kammergericht
45 Entscheidungen des Kammergerichts vom August 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen und …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck gescannter Gerichtsakten
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zurechnung des Wissens des fachlich zuständigen … · Abzug eines "außergewöhnlichen Steuervorteils" im Wege der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde liegenden … · Gebührenanrechnung bei Beurkundung eines zunächst … · zeitliche Nähe der Beurkundung · Änderung der beteiligten Personen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Kostenbeteiligung der Kindesmutter am Abstammungsgutachten …
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Übertragung der mündlichen Anhörung auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Effektiver und ausreichender vorläufiger Rechtsschutz beim …
Gesellschaftsrecht
Erforschung des Willens beider Vertragsparteien bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Begriff der Wohnung · Mitführen einer Schreckschusspistole und eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Zustimmung des Nachbareigentümers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten an den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis
Strafrecht Beschwerde verworfen
Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des Verurteilten über … · Berücksichtigung des Geständnisses bei Berufung des …
Strafrecht
Beschwerdeberechtigung des Jugendamts
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
notarielle Belehrungspflicht über zu lange Annahmefrist · Schutzzweck der Belehrungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter … · vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der …
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die …
Zivilrecht
Tatsächliche Geschäftsfortführung ohne rechtsgeschäftlichen …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Einwirkung "von außen" als Merkmal des Unfallbegriffs
Zivilrecht
Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Auslegung der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung … · Preiskalkulation
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben
Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des …
Zivilrecht
Verbotsbereich einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung · Bemessung des Ordnungsgeldes bei geringerer örtlicher …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben