Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im September 2015
Kammergericht
24 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Beachtung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots
Zivilrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen …
Strafrecht Revision verworfen
Ordnungsgemäße Bezugnahme auf Lichtbilder zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versuchte indirekte Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans bei …
Strafrecht
Wirksame Vertretung durch den erschienenen Verteidiger in …
Strafrecht Revision verworfen
Verschleppung und Verweigerung eines gerichtlich …
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
irreführende Werbung mit nicht nachgewiesenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütung für die Nachprüfung einer …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht
Prüfungsmaßstab für Beweisanregung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterlassen einer Überprüfung der Dimensionierung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert