Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Oktober 2015
Kammergericht
36 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Folgen einer Lückenhaftigkeit des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahmen · vorherige Aufklärungspflicht des Fernsehsenders über den …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
prägende oder selbstständig kennzeichnende Bedeutung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
Strafrecht Revision verworfen
Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Grundbuch- und Rechtsfähigkeit einer italienischen società …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzlichen … · notwendige Auslagen des früheren Angeklagten bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Weiterleitung einer betrügerisch erlangten Geldsumme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Frist zur Rechtsmittelwahl, Wiedereinsetzung …
Strafrecht
Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
Strafrecht Aufgehoben
Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung …
Strafrecht
Ausschluss der Entschädigung bei Erledigung der Maßnahme
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Beschlussfeststellung durch den ad hoc …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Einwirkung "von außen" als Merkmal des Unfallbegriffs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bauprozess: Aktivlegitimation einer Abtretungsempfängerin für Gewährleistungsansprüche gegen einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinweispflicht des Geschäftsstellenverwalters des …
Strafrecht Revision verworfen
Irreführung bei Nennung fakultativer Zusatzkosten nach der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtliches Gehör für den Verfolgten bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorliegen eines so genannten verfahrensübergreifenden …
Familienrecht Abgeändert
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der gewährten Regelvergütung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen