Strafrecht
KG-Entscheidungen im September 2017
Kammergericht
32 Entscheidungen des Kammergerichts vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung … · Nachweis der Kausalität eines Ladungsmangels für das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen der Ausnahmeregelung
Strafrecht Aufgehoben
internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Mehrerlösanrechnung bei Deckungsverkauf nach Rücktritt des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Anrechnung des Mehrerlöses aus dem Deckungsverkauf bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungspflicht des Arztes im Hinblick auf das Recht der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Teilklage auf Schmerzensgeld · Anwendbarkeit der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inbegriffsrüge gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausweitung eines erweiterten Wochenendumgangs
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu … · Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erledigung der Hauptsache gegenüber einem mitverklagten …
Zivilrecht Abgeändert
Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Recht eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine … · Verfügungsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Beweisantrag bei standardisiertem …
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entreicherung des Verkäufers bei Bargeldzahlung · Wertersatz für "Handwerkerleistungen" bei Verstoß gegen das …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen