Abgrenzung zwischen einer gegendarstellungsfähigen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im Oktober 2017
Kammergericht
27 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Formerfordernis für die Optionsausübung · Frist für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verlängerung der Bewährungszeit nach deren Ablauf · Überschreitung der Fünfjahresgrenze bei mehrfacher …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit der Klausel über die Reservierungsgebühr
Zivilrecht Abgeändert
Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen
Strafrecht Revision verworfen
Betriebspflicht des Mieters eines Einkaufscenters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Freibeweisverfahren bei Vorlage eines ärztlichen Attestes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …
Strafrecht Revision verworfen
Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang der Pflichten des Unterlassungsschuldners
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der lateinischen Schreibweise eines in …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unberechtigte Verweigerung der Übergabe der bezugsfertigen … · Vornahme von Abzügen vom geschuldeten Zahlungsstand durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Unzumutbare Härte aufgrund der Auswirkungen einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen