Delikts- und Haftungsrecht
KG-Entscheidungen im November 2017
Kammergericht
36 Entscheidungen des Kammergerichts vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Drittwiderklage unter Streitgenossen auf …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit des Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen … · Voraussetzungen der Tilgung
Strafrecht Antrag verworfen
Vertretung des abwesenden Angeklagten in der …
Strafrecht Revision verworfen
Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fortdauer der Unterbringung eines an …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …
Zivilrecht
Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Stillschweigende Wahl des Schiedsortes
Zivilrecht
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Strafrecht
Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Pfändungsfreigrenzen
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Streitwertrelevanz unechter Hilfsanträge
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahrung der Schriftform durch eine weitere …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur … · Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags und des …
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung über einen Hilfsantrag nicht durch das …
Zivilrecht
Auslegung eines wettbewerbsrechtlichen … · irreführende Werbung für "Schwarzkümmelkapseln" als …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Zusammensetzung des Aufsichtsrats …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen