Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im Juli 2019
Kammergericht
40 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juli 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung des Sicherungsanspruchs nach der … · Erstdarlegungslast des Werkunternehmers
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Augenblicksversagen bei Rotlichtmissachtung bei großer und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Vergütungspflichtige Auftragserteilung für eine Apothekeneinrichtung durch einen Immobilienvermieter
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeit des Zwangsmittels
Strafrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anhörung des Strafgefangenen vor Ablösung vom offenen … · Darlegungsanforderungen an die Ablösungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein gleichwertiges …
Zivilrecht Abgeändert
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei Einspruchsverwerfung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert