Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Juni 2019
Kammergericht
42 Entscheidungen des Kammergerichts vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre
Kartellrecht Abgeändert
Fälligkeit zusätzlicher Vergütung bei Sonderwünschen · Verzugsschadenersatz bei Übergabeverzögerungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die … · Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei hohem Einkommen des …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erbringung von Inspektionsleistungen · Verjährung von Mängelansprüchen des Auftraggebers · vertragliche Einbeziehung der VOB/B
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wasserschaden im Keller infolge von durch die Bodenplatte …
Erb- und Versicherungsrecht
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausstellung eines gerichtlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aktenübersendung an den Privatsachverständigen · Erörterung des Übersehens eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …
Zivilrecht Aufgehoben
Bezugsfertigkeit trotz eines wesentlichen Baumangels · Unwirksamkeit des Rücktritt des Bauträgers wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung gegen die … · Berechnung der Kündigungsvergütung · Mangelhaftigkeit der vom Bauüberwacher vorzunehmenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung fehlenden …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erforderlichkeit eines Grundurteils über den restlichen … · Nachholung des Grundurteils im Zurückweisungsbeschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis der Wirksamkeit der Scheidung
Familienrecht Abgeändert
Unterbliebene Entscheidung über den konkludenten Antrag …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen